Zeitschrift für Chinesisches Recht //www.zchinr.org/index.php/zchinr Die Anfänge der vierteljährlich erscheinenden ZChinR reichen bis in das Jahr 1994 zurück. Ihren heutigen Namen trägt die Publikation seit 2004. Sie ist die einzige fortlaufende deutschsprachige Publikation zum chinesischen Recht. In der ZChinR werden ausführliche Berichte und Analysen unter der Rubrik „Aufsätze“ veröffentlicht. Aktuelle Rechtsentwicklungen erscheinen unter „Kurze Beiträge“. In der Rubrik „Dokumentationen“ finden sich Übersetzungen der wichtigsten neuen chinesischen Gesetze. Außerdem veröffentlicht die ZChinR regelmäßig Tagungsberichte und Rezensionen von Büchern zum chinesischen Recht. de-DE Zeitschrift für Chinesisches Recht 1613-5768 <ul> <li class="show">Mit der Annahme zur Veröffentlichung in der ZChinR überträgt der Autor der Deutsch-Chinesischen Juristenvereinigung in Gemeinschaft mit dem Deutsch-Chinesischen Institut für Rechtswissenschaft und dem Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht&nbsp;an seinem Beitrag für die Dauer des gesetzlichen Urheberrechts ein ausschließliches Nutzungsrecht zur Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung i.S.d. § 38 Abs. 1 UrhG. Das schließt insbesondere den Abdruck in der Printausgabe der Zeitschrift und die elektronische Publikation im Internet durch die Herausgeber ein.</li> <li class="show">Der Autor behält das Recht, ein Jahr nach Erstveröffentlichung in der ZChinR und unter ausdrücklichem Hinweis an geeigneter Stelle auf die Erstveröffentlichung, seinen Beitrag in einem institutionellen Repositorium seiner Forschungseinrichtung oder auf seiner persönlichen Homepage online verfügbar zu machen, soweit dies keinem gewerblichen Zweck dient.</li> <li class="show">Der Autor behält ferner das Recht, von seinem Beitrag einzelne Kopien anzufertigen und z.B. per Post oder E-Mail zu verschicken, sofern dies zu seinem persönlichen Gebrauch oder dem von Wissenschaftskollegen geschieht.</li> </ul> Die chinesische Völkerrechtslehre und ihr postkoloniales Erbe: 1979–1993 //www.zchinr.org/index.php/zchinr/article/view/1926 <p>Der wissenschaftlichen Debatte um die chinesische Stellung zum Völkerrecht mangelt es an einer historischen Fundierung. Während einerseits die rechtspolitischen Entwicklungen der Jahrzehnte nach dem Ende des kalten Krieges ahistorisch überhöht und absolut gesetzt werden, tendieren jüngere historische Darstellungen umgekehrt dazu, eine vermeintlich skeptische und formalistische chinesische Haltung zum Völkerrecht aus den demütigenden Erfahrungen der Ungleichen Verträge herzuleiten. Die maoistische Ära und die darauffolgende Reformdekade der 1980er Jahre werden dagegen mit einem auffälligen Schweigen belegt. Dieser Beitrag kritisiert diese Form des historischen Extrapolierens und analysiert dagegen die achtziger Jahre als eine Ära, die personell, institutionell und konzeptionell konstitutiv für die professionelle Identität der chinesischen Völkerrechtswissenschaft war – und deren genuiner Internationalismus zu einer Neubewertung der chinesischen Position anhält. Der Niedergang des Internationalismus der Dritten Welt nach 1989 gibt daher nicht nur Anstoß zu der Frage, welche bleibende Rolle dieses postkoloniale Erbe der achtziger Jahre für die heutige chinesische Position spielt; er lädt auch zu einer kritischen Reflexion der jüngeren Dynamiken der Völkerrechtsordnung insgesamt, einschließlich der chinesischen Stellung darin, ein.</p> Lucas Brang ##submission.copyrightStatement## 2018-12-05 2018-12-05 25 3 179–221 179–221 Laienrichter in China nach dem neuen Schöffengesetz: Mehr als nur Dekoration? //www.zchinr.org/index.php/zchinr/article/view/1928 <p>China hat im April 2018 ein Gesetz über die Beteiligung von Laien an der Rechtsprechung der Volksgerichte verabschiedet. Das Gesetz steht im Zusammenhang mit Versuchen zur Reform der Institution der Schöffen seit 2015. Der Einsatz von Laienrichtern soll in China durch die Schaffung größerer Transparenz Korruption bekämpfen und die Qualität des Entscheidungsfindungsprozesses verbessern. Weitere Ziele sind die Rechtserziehung der Bevölkerung sowie die Schaffung von Vertrauen in die Justiz und das Rechtssystem. Um diese Ziele zu erreichen regelt das Gesetz erstmals detailliert die Qualifikation der Schöffen und will im Verfahren ihrer Ernennung dafür Sorge tragen, dass die Schöffen stärker als bisher die Bevölkerung widerspiegeln. Eine weitere wichtige Neuregelung betrifft die Zusammensetzung von Spruchkörpern, die zukünftig entweder aus drei oder aus sieben Mitgliedern bestehen. Für die Arbeitsweise der großen Spruchkörper (aus sieben Mitgliedern) sieht das Gesetz außerdem vor, dass die Schöffen nur noch bei der Entscheidung über Tatsachenfragen ein Stimmrecht haben, während sie bei Rechtsfragen allein ihre Meinung äußern dürfen. Durch diese Differenzierung bei der Rolle der Schöffen in kleinen und großen Spruchkörpern wird der Feststellung, welcher Spruchkörper über welche Fälle zu richten hat, großes Gewicht beigemessen. Die Kriterien für diese Feststellung bleiben jedoch in mehrfacher Hinsicht undeutlich.</p> Knut Benjamin Pißler ##submission.copyrightStatement## 2018-12-05 2018-12-05 25 3 222–231 222–231 Die Arzthaftung in der Volksrepublik China nach der jüngsten Interpretation des Obersten Volksgerichts //www.zchinr.org/index.php/zchinr/article/view/1930 <p>Die Gegenwart zeichnet ein düsteres Bild der Lage in chinesischen Krankenhäusern. Nicht selten ziehen Patient*innen, die etwa durch unzureichende Organisation des Krankenhausbetriebs oder Behandlungsfehler des Krankenhauspersonals einen Schaden erlitten haben, die Selbstjustiz dem beschwerlichen und regelmäßig erfolglosen Weg der juristischen Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen vor. <br>Mit der neuen OVG-Erläuterung soll nun das arzthaftungsrechtliche Instrumentarium geschädigter Patient*innen ausgebaut werden. Die „Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Rechtsanwendung bei der Behandlung von Streitfällen zur Haftung für Schäden bei ärztlicher Behandlung“ finden seit dem 14. Dezember 2017 Anwendung. Das chinesische Arzthaftungsregime ergibt sich insbesondere aus den besonderen Vorschriften des „Gesetzes über die Haftung für die Verletzung von Rechten“ (2010), die in der OVG-Erläuterung einer Spezifizierung unterzogen werden. <br>Unter anderem werden die Regelungen rund um den Sachverständigen vertieft, um durch die Einführung standardisierter Verfahren die Glaubwürdigkeit von Sachverständigengutachten zu erhöhen. In der Praxis stellt das Expertengutachten im Arzthaftungsprozess das zentrale Mittel zur Schadensbewertung dar und ist aufgrund seiner faktischen Autorität oft streitentscheidend. Dass chinesische Richter*innen den Gutachten ein großes, vielleicht sogar blindes Vertrauen schenken, war nun Anlass, Regelungen zu erarbeiten, die die juristische Verlässlichkeit fördern sollen. Zwar sieht die Erläuterung Ausschlussmöglichkeiten eines Gutachtens vor und verhindert damit ein „Gutachten um jeden Preis“; wie dies allerdings in der Praxis umgesetzt werden wird, bleibt zu beobachten. <br>Die OVG-Erläuterung nimmt ferner schönheitskosmetische Maßnahmen, d. h. kosmetische Eingriffe, die aufgrund ihrer geringen Invasivität keine Operationen darstellen, explizit in den Anwendungsbereich mit auf und macht Kosmetiker*innen damit einer Arzthaftung vollumfänglich zugänglich. Dies ist vor dem Hintergrund der Hochkonjunktur des Schönheitssektors in Taiwan und Festlandchina sehr zu begrüßen. Insbesondere jene „non-surgery“-Behandlungen, die zwar weniger invasiv sind, wegen der Anwendung aggressiver Chemikalien aber oft ein hohes Schadensrisiko bergen, erfreuen sich großer Beliebtheit, sodass ein weiteres Weilen in der juristischen Grauzone problematisch wäre. <br>Insgesamt leistet die Erläuterung einen bedeutenden Beitrag zum chinesischen Arzthaftungsrecht. Dabei ist gerade dieses Rechtsgebiet ein besonderes, da es gilt, die territorial zum Teil stark verschiedenen Heileinrichtungen mit ihren jeweiligen unterschiedlichen Standards und Gewohnheiten, einheitlich juristisch zu regeln.</p> Dara-Lisa Szielinski ##submission.copyrightStatement## 2018-12-05 2018-12-05 25 3 232–240 232–240 Die Auswirkungen der neuen Negativliste auf Inbound-Investitionen in der Automobilindustrie //www.zchinr.org/index.php/zchinr/article/view/1932 <p>Mit der am 28. Juli 2018 in Kraft getretenen überarbeiteten Fassung der „Special Administrative Measures for Access of Foreign Investment (Negative List)“ der National Development and Reform Commission der V. R. China und des Ministry of Commerce der VR China entfallen eine Reihe von Investitionshemmnissen ausländischer Unternehmen vor allem im Bereich des verarbeitenden Gewerbes in China. Der Beitrag nimmt diese Entwicklung zum Anlass, die derzeit noch vorhandenen Investitionsbeschränkungen im Bereich der Automobilindustrie im Einzelnen darzustellen und dabei, ausgehend vom chinesischen Originaltext, insbesondere die bestehenden Unklarheiten der neuen gesetzlichen Regelung im Detail zu untersuchen.</p> Dominic Köstner ##submission.copyrightStatement## 2018-12-05 2018-12-05 25 3 241–246 241–246 Volksschöffengesetz der Volksrepublik China //www.zchinr.org/index.php/zchinr/article/view/1934 <p><strong>Erlass des Präsidenten der Volksrepublik China (Nr. 4)</strong></p> <p>Das „Volksschöffengesetz der Volksrepublik China“ ist am 27.4.2018 auf der zweiten Sitzung des Ständigen Ausschusses des 13. Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China verabschiedet worden, wird nun bekannt gemacht [und] vom Tag der Bekanntmachung an angewendet.</p> <p>Xi Jinping, Präsident der Volksrepublik China <br>27.4.2018</p> Benjamin Julius Groth Knut Benjamin Pißler ##submission.copyrightStatement## 2018-12-05 2018-12-05 25 3 247–253 247–253 Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Rechtsanwendung bei der Behandlung von Streitfällen zur Haftung für Schäden bei ärztlicher Behandlung //www.zchinr.org/index.php/zchinr/article/view/1936 <p><strong>Bekanntmachung des Obersten Volksgerichts</strong></p> <p>Die „Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Rechtsanwendung bei der Behandlung von Streitfällen zur Haftung für Schäden bei ärztlicher Behandlung“ sind am 27. März 2017 auf der 1.713. Sitzung des Rechtsprechungsausschusses des Obersten Volksgerichts verabschiedet worden, werden nun bekannt bekanntgemacht und vom 14. Dezember 2017 an angewendet.</p> <p>Oberstes Volksgericht <br>13.12.2017</p> Dara-Lisa Szielinski Knut Benjamin Pißler ##submission.copyrightStatement## 2018-12-05 2018-12-05 25 3 254–261 254–261 Die Kodifikation der Vertragsfreiheit im chinesischen, deutschen und europäischen Zivilrecht: Tagungsbericht zur 6. Deutsch-Chinesischen Tagung am 26./27. Juli 2018 in Freiburg i. Br. //www.zchinr.org/index.php/zchinr/article/view/1938 <p>Die Kodifikation des chinesischen Zivilgesetzbuchs hat 2017 mit dem Allgemeinen Teil (ATZR) begonnen und wird 2020 durch die Kodifikation der Bücher zum Vertragsrecht, Deliktsrecht, Sachenrecht, Familien- und Erbrecht fortgesetzt. Im Allgemeinen Teil hat der chinesische Gesetzgeber grundlegende Prinzipien für das chinesische Privatrecht, insbesondere das Vertragsrecht, gefasst, die die weitere Ausgestaltung des Privatrechts prägen können. Die Deutsch-Chinesische Tagung am 26. und 27. Juli 2018 in Freiburg hat daher diese Grundprinzipien und ihre Bedeutung für das Vertragsrecht in den Mittelpunkt einer rechtsvergleichenden Auseinandersetzung gerückt. An der Tagung beteiligten sich Vertreter der chinesischen und der deutschen Rechtswissenschaft. Organisiert wurde sie gemeinsam von Prof. Dr. Claudia Schubert, Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Arbeits-, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Rechtsvergleichung an der Ruhr-Universität Bochum, Prof. Dr. Jan von Hein, Inhaber des Lehrstuhls für ausländisches und internationales Privatrecht und Prof. Dr. Yuanshi BU, LL. M. (Harvard), Inhaberin des Lehrstuhls für Internationales Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Ostasien, beide an der Albert-Ludwigs- Universität Freiburg. Die chinesische Delegation leiteten Prof. Dr. HUANG Hui von der Universität für Luft- und Raumfahrt Peking und Prof. Dr. ZHANG Shuanggen von der Peking-Universität. Die Tagung zielt auf eine Verstetigung des wissenschaftlichen Austauschs zwischen deutschen und chinesischen Zivilrechtswissenschaftlern und wurde durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft und das Konfuzius-Institut gefördert.</p> Vincent Winkler ##submission.copyrightStatement## 2018-12-05 2018-12-05 25 3 262–267 262–267 Alumni-Forum anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Deutsch-Chinesischen Instituts für Rechtswissenschaft an der Universität Nanjing – Auftaktveranstaltung: Vortragsbesuch von Frau Prof. BU am DCIR //www.zchinr.org/index.php/zchinr/article/view/1940 <p>Am 3. September 2018 hielt an der Universität- Nanjing die Alumna Prof. Dr. BU Yuanshi von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg einen Vortrag mit dem Titel „Gesetzeskommentar und die juristische Umsetzung in China“. Der Alumnivortrag war Teil der Veranstaltungsreihe des Alumni-Forums, welches aus Anlass des 30-jährigen Jubiläums des Deutsch- Chinesischen Instituts für Rechtswissenschaft an der Universität-Nanjing in fortlaufender Reihe veranstaltet wird. An dem aktuellen Vortrag nahmen ca. 40 Personen teil.</p> Qi WANG ##submission.copyrightStatement## 2018-12-05 2018-12-05 25 3 268 268 Kanzleien mit einer Mitgliedschaft in der Deutsch-Chinesischen Juristenvereinigung e.V. //www.zchinr.org/index.php/zchinr/article/view/1942 Die Redaktion ##submission.copyrightStatement## 2018-12-05 2018-12-05 25 3 269–271 269–271