Zeitschrift für Chinesisches Recht

Die Konkursanfechtung in China

Weiyu Ye — Mon, 03 Jun 2024 00:00:00 +0200

Die Überarbeitung des Unternehmenskonkursgesetzes wurde in das legislative Arbeitsprogramm des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses für das Jahr 2023 aufgenommen. Das geltende Unternehmenskonkursgesetz wurde 2006 verabschiedet. Die darin enthaltenen Regelungen zur Konkursanfechtung können nicht mehr an die rasante Entwicklung der Rechtspraxis angepasst werden. Die Juristen sind sich einig, dass die derzeitige Regelung zur Konkursanfechtung überarbeitet werden muss. Zu den Hauptproblemen der Konkursanfechtungsregelung gehören die zu unvollständigen Bestimmungen der §§ 31, 32 Unternehmenskonkursgesetz, der unklare Anwendungsbereich des § 33 und das unklare Verhältnis zwischen Gläubigeranfechtung und Konkursanfechtung. Darüber hinaus muss sich der Gesetzgeber entscheiden, ob er bei den Tatbestandsmerkmalen der Konkursanfechtung den subjektiven Willen des Schuldners (Böswilligkeit) oder die Kenntnis des Anfechtungsgegners von den maßgeblichen Tatsachen berücksichtigen will.

Die erste Revision des chinesischen Antimonopolgesetzes

Kristin Kerlen — Mon, 03 Jun 2024 00:00:00 +0200

Am 1. August 2022 trat das revidierte Antimonopolgesetz der Volksrepublik China in Kraft. Die Revision des Gesetzes betrifft drei Bereiche, die in diesem Aufsatz vorgestellt werden: Erstens gab es einige Änderungen in den Bereichen des kartellrechtlich verbotenen Verhaltens von Unternehmen und des Missbrauchs von Verwaltungsbefugnissen. Hier stechen die bereits in anderen Rechtsordnungen bekannte Safe-Harbour-Regel und das Verbot von Hub-and-Spoke-Kartellen hervor. Zweitens wurde die Arbeit der Antimonopolvollzugsorgane geändert, indem ihnen unter anderem neue Befugnisse verliehen wurden. Drittens wurden sowohl die Verantwortlichkeit des Personenkreises ausgeweitet und der Bußgeldrahmen erhöht. Damit trägt das Gesetz dem Vorhaben des Gesetzgebers Rechnung, die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts weiter zu verschärfen.

CAC-Bestimmungen zur Förderung und Regulierung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs – Echte Erleichterungen des strengen Datenschutzregimes für KMU in China?

Rainer Burkhardt, Ondřej Zapletal — Mon, 03 Jun 2024 00:00:00 +0200

Die „Bestimmungen zur Förderung und Regulierung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs“ („CAC-Bestimmungen“) enthalten die seit Langem erwarteten Ausnahmen für die grenzüberschreitende Übermittlung von personenbezogenen Daten ins chinesische Ausland. Dieser Artikel fasst nachstehend die CAC-Bestimmungen zusammen, erläutert deren praktische Auswirkungen auf KMU in China und zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen KMU von den in den CAC-Bestimmungen enthaltenen Ausnahmen bei grenzüberschreitenden Datentransfers ins chinesische Ausland Gebrauch machen können. Darüber hinaus zieht der Artikel einen Vergleich zu dem Entwurf der CAC-Bestimmungen vom 28. September 20233 („Entwurf“) und stellt dar, ob und welche der im Entwurf enthaltenen offenen Punkte in den CAC-Bestimmungen adressiert wurden. Zum Abschluss werden Herausforderungen von KMU bei der Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen dargestellt und Empfehlungen gegeben.

Bibliography of Academic Writings in the Field of Chinese Law in Western Languages in 2023

Knut Benjamin Pißler, Fenja Eckardt, Luca Pisanelli — Mon, 03 Jun 2024 00:00:00 +0200

Diese Bibliographie soll einen Überblick über Zeitschriftenartikel, Sammelbände und Monographien zum chinesischen Recht geben, wobei der Schwerpunkt auf Veröffentlichungen in englischer und deutscher Sprache liegt. Der Aufbau der Bibliographie folgt dem Gliederungsschema der führenden deutschen Rechtsbibliographie „Karlsruher Juristische Bibliographie“.

Gesetz der Volksrepublik China über die Immunität ausländischer Staaten

David Müller, Annika Paulsen, Knut Benjamin Pißler — Mon, 03 Jun 2024 00:00:00 +0200

Das „Gesetz der Volksrepublik China über die Immunität ausländischer Staaten“ ist am 1.9.2023 auf der 5. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 14. Nationalen Volkskongresses verabschiedet worden, wird hiermit bekannt gemacht [und] vom 1.1.2024 an angewandt.

Bestimmungen zur Förderung und Normierung des grenzüberschreitenden Umlaufs von Daten

Knut Benjamin Pißler — Mon, 03 Jun 2024 00:00:00 +0200

Die „Bestimmungen zur Förderung und Normierung des grenzüberschreitenden Umlaufs von Daten“ sind auf der 26. Sitzung des Jahres 2023 des Büros für Internet und Informationen am 28.11.2023 verabschiedet worden, werden hiermit bekannt gemacht [und] vom Tag der Bekanntmachung an angewandt.

Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zur Anwendung des Systems der Sicherheiten im „Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China“

Yijie Ding — Mon, 03 Jun 2024 00:00:00 +0200

Die „Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zur Anwendung des Systems der Sicherheiten im ,Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China“‘ sind auf der 1.824. Sitzung des Rechtsprechungsausschusses des Obersten Volksgerichts am 25.12.2020 verabschiedet worden, werden hiermit bekannt gemacht [und] vom 1.1.2021 an angewandt.

Xiaoxia Sun (孙笑侠): Legal Intellectuals: Portrait of 60 Representative Figures in Early Modern China (法科知识人——现代中国早期60 位典型人物重述), Commerce Press (商务印书馆), Beijing 2023, 1495 S., ISBN 978-7-100-21738-5

Yuanshi Bu — Mon, 03 Jun 2024 00:00:00 +0200

Anne Sophie Ortmanns: Verkehrssicherungspflichten von Netzdienstanbietern in der Volksrepublik China unter besonderer Berücksichtigung der E-Commerce-Plattform-Betreiber. Berlin: Duncker & Humblot 2022. Schriften zum Internationalen Recht, Band 239

Tobias Wirth — Mon, 03 Jun 2024 00:00:00 +0200

Kanzleien mit einer Mitgliedschaft in der Deutsch-Chinesischen Juristenvereinigung e.V.

Die Redaktion — Mon, 03 Jun 2024 00:00:00 +0200