Finanzierungsleasingverträge in China: Eine Kommentierung im Spiegel der jüngsten Interpretation des Obersten Volksgerichts

Abstract

I. Einleitung 

Am 24.2.2014 hat das Oberste Volksgericht (OVG) eine weitere  justizielle Interpretation  zum Vertragsgesetz  bekannt gemacht, in der das Ge­richt speziell auf Fragen des Finanzierungsleasings eingeht. Sie trägt den Titel „Erläuterung des Obers­ten Volksgerichts zu Fragen der Rechtsanwendung bei der Behandlung von Streitfällen zu Finanzie­rungsleasing-Verträgen“ (OVG-Finanzierungslea­singerläuterung) und ist seit dem 1.3.2014 von den Gerichten anzuwenden. Zugleich wurde eine 1996 erlassene justizielle Interpretation des OVG zum Fi­nanzierungsleasing außer Kraft gesetzt.

In einer Präambel der Interpretation gibt das OVG an zu bezwecken, dass Streitfälle zu Finanzie­rungsleasing-Verträgen von den Volksgerichten kor­rekt behandelt werden. Es bezieht sich ausdrücklich auf das Vertragsgesetz, wo das Finanzierungslea­sing als ein typischer Vertrag im 14. Kapitel geregelt ist (§§ 237 bis 250), sowie auf das Sachenrechtsge­setz und das Zivilprozessgesetz  als Grundlage für die Interpretation. Dementsprechend behandelt das OVG in der Interpretation nicht nur schuldrechtli­che, sondern auch sachenrechtliche (gutgläubiger Erwerb) und zivilprozessuale (Beteiligung Dritter am Prozess) Fragen.

Anders als in Deutschland  und in vielen Nach­barländern der westlichen Welt hat das Finanzie­rungsleasing in China offenbar keine bilanziellen und steuerrechtliche Vorteile.  Dieser Aspekt kann im vorliegenden Beitrag daher ausgeblendet blei­ben. Stattdessen wird die vertragsrechtliche Seite von Finanzierungsleasinggeschäften behandelt: Nach einer kurzen Darstellung des Hintergrunds für den Erlass der Interpretation (II) werden im Folgenden die Regelungen der Interpretation im Kon­text der Bestimmungen zum Finanzierungsleasing im Vertragsgesetz vorgestellt (III), wobei auf eine Kommentierung der Interpretation zurückgegriffen wird, die unter der Leitung der zweiten Zivilkam­mer des OVG verfasst wurde.  Der Beitrag schließt mit einem Fazit (IV).

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