Maßnahmen des Obersten Volksgerichts zur Schaffung einer transparenten Justiz

Abstract

Im November 2013 verabschiedete die neue Parteiführung 1auf 2dem 33. Plenum des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei („KP“) auch relativ konkrete Reformziele für die Justiz. In zwei Sätzen werden in dem Beschluss des 3. Plenums dabei auch Ausführungen zur Schaffung von mehr Transparenz in der Justiz gemacht. Danach ist unter anderem eine „transparente Justiz zu fördern“ und das „Material der gesamten Gerichtsverhandlung aufzunehmen und aufzubewahren“ sowie die „Veröffentlichung der rechtskräftigen Entscheidungen der Gerichte voranzutreiben“. Bereits wenige Tage nach Verabschiedung dieses Parteibeschlusses erließ das Oberste Volksgericht die Bestimmungen über die Bekanntmachung von Entscheidungsurkunden durch die Volksgerichte im Internet („Bekanntmachungsbestimmungen“) und unmittelbar darauf dann die Ansichten über die Errichtung von drei Plattformen für die Transparenz der Justiz („Ansichten zur Justiztransparenz“).

[...]

Die Schaffung der drei Plattformen der Justiztransparenz werden als eine strategische Maßnahme zur Anpassung an die Anforderungen des Informationszeitalters und zur Erfüllung der neuen Ansprüche der Volksmassen an die Transparenz im Justizbereich beschrieben. Die Plattformen sollen dem gegenseitigen Informationsaustausch zwischen Justiz und Volksmassen dienen und in ausdrücklicher Anknüpfung an Xi Jinpings neuen Justizslogan dazu führen, „die Volksmassen in jedem durch die Justiz entschiedenen Fall Gerechtigkeit empfinden zu lassen“.

[...]