Die dritte justizielle Interpretation zum Gesellschaftsgesetz der VR China – Kapitalerhaltung, Gläubigerschutz, Treuepflichten und Publizitätsprinzip

Abstract

Die revidierte Fassung der dritten justiziellen Interpretation des Obersten Volksgerichts zum Gesellschaftsgesetz der VR China befasst sich mit Rechtsfragen bezüglich der Anwendung des Gesellschaftsgesetzes, die von den beiden vorangegangenen Interpretationen noch nicht im Wege höchstrichterlicher Auslegung geklärt wurden. Der Aufsatz setzt sich zunächst kurz mit dem Phänomen auseinander, dass in China nicht nur Gesetze, sondern auch justizielle Interpretationen der Revision allgemein zugänglich sind. Sodann führt der Autor in die justizielle Interpretation zum GesG (3) ein und erläutert im Detail die einzelnen Paragraphen vor dem Hintergrund des Gesellschaftsgesetzes und korrelierender Bestimmungen anderer Gesetze. Im Wesentlichen geht er dabei äußerst praxisrelevanten Fragen zur Haftung bei Gesellschaftsgründung, Fragen rund um die Einlagenerbringung, der Bestätigung von Gesellschafterrechten, verdeckten Investitionen und Verfügungen über fremde Anteilsrechte nach.