Auslandsinvestitionen chinesischer Unternehmen – Rechtssicherheit vs. politische Steuerung?

Abstract

Der Beitrag befasst sich mit der Rechts- und Transaktionssicherheit bei chinesischen Auslandsinvestitionen. Vor dem Hintergrund des unerwartet hohen Anstiegs chinesischer Investitionen gerade in deutsche Unternehmen während der letzten Jahre untersucht die Verfasserin insbesondere die Auswirkungen neu eingeführter Mechanismen des chinesischen Staates zur Kontrolle des Devisenabflusses ins Ausland sowie die sich in neuerer Zeit im Wandel befindlichen politischen Einschätzungen des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums auf dem Gebiet der Kontrolle ausländischer Investitionen im Rahmen der deutschen Außenwirtschaftsverordnung (AWV). Der Beitrag fasst hierzu die gegenwärtige Gesetzeslage für chinesische Auslandsinvestitionen der Volksrepublik China zusammen und erläutert zudem die – bislang nur in Ansätzen bekannten – neuen restriktiven Maßnahmen chinesischer Behörden unter Berücksichtigung der Interessenlage deutscher Unternehmer bei Unternehmensverkäufen an chinesische Investoren. Der Beitrag schließt mit einem Ausblick auf die Zukunft chinesischer Investitionen in Deutschland und plädiert für die möglichst rasche Schaffung transparenter und verlässlicher, rechtlicher Rahmenbedingungen von beiden Seiten und eine Reduzierung politisch motivierter Eingriffe.