Durchsetzung, Ausnutzung und Umgehung von Rechtsnormen in China

Abstract

Der Beitrag betrachtet das schon vielfach konstatierte Auseinanderfallen von geschriebenem Recht und der Rechtswirklichkeit in der Volksrepublik China unter einem neuen Blickwinkel. Ausgehend von einer Gegenüberstellung von Umfrageergebnissen zur Rechtsbefolgung mit Beispielen aus der Rechts- und Witschaftspraxis wird dargestellt, wie die sowohl von staatlichen Akteuren als auch von Bürgern stets verbal bekundete Bejahung einer strengen Regelbindung (Normvertretung) in der Wirklichkeit allzu häufig opportunistischen Strategien des Einzelnen weicht. Hierbei untersucht der Verfasser die Bereiche der Durchsetzung, Ausnutzung und Umgehung von Rechtsnormen vor dem Hintergrund des Wegfalls traditionell gewachsener gesellschaftlicher Mechanismen zur Gewährung von Rechtskonformität und den unterschiedlichen staatlichen Versuchen der Etablierung einer in diese Lücke stoßenden sozialen Kontrolle. Er konstatiert hierbei grundlegende Widersprüche historischen, kulturellen, politischen und rechtlich institutionellen Ursprungs, die in eine hohe Erwartung gegenüber dem Staat zur regulatorischen Problemlösung münden, welche allerdings auf eine – ebenfalls gründlich analysierte – geringe Normakzeptanz durch den Bürger trifft. Abschließend werden mögliche Erklärungsansätze für die vorgefunden Ergebnisse dargelegt sowie ein Ausblick zu den Erfolgschancen der neuesten staatlichen Versuche der Sozialkontrolle gewagt.