Laienrichter in China nach dem neuen Schöffengesetz: Mehr als nur Dekoration?

Abstract

China hat im April 2018 ein Gesetz über die Beteiligung von Laien an der Rechtsprechung der Volksgerichte verabschiedet. Das Gesetz steht im Zusammenhang mit Versuchen zur Reform der Institution der Schöffen seit 2015. Der Einsatz von Laienrichtern soll in China durch die Schaffung größerer Transparenz Korruption bekämpfen und die Qualität des Entscheidungsfindungsprozesses verbessern. Weitere Ziele sind die Rechtserziehung der Bevölkerung sowie die Schaffung von Vertrauen in die Justiz und das Rechtssystem. Um diese Ziele zu erreichen regelt das Gesetz erstmals detailliert die Qualifikation der Schöffen und will im Verfahren ihrer Ernennung dafür Sorge tragen, dass die Schöffen stärker als bisher die Bevölkerung widerspiegeln. Eine weitere wichtige Neuregelung betrifft die Zusammensetzung von Spruchkörpern, die zukünftig entweder aus drei oder aus sieben Mitgliedern bestehen. Für die Arbeitsweise der großen Spruchkörper (aus sieben Mitgliedern) sieht das Gesetz außerdem vor, dass die Schöffen nur noch bei der Entscheidung über Tatsachenfragen ein Stimmrecht haben, während sie bei Rechtsfragen allein ihre Meinung äußern dürfen. Durch diese Differenzierung bei der Rolle der Schöffen in kleinen und großen Spruchkörpern wird der Feststellung, welcher Spruchkörper über welche Fälle zu richten hat, großes Gewicht beigemessen. Die Kriterien für diese Feststellung bleiben jedoch in mehrfacher Hinsicht undeutlich.