Windrichtung Marktöffnung, Segel nicht gesetzt – Das neue Auslandsinvestitionsgesetz der Volksrepublik China

  • Marco Otten

Abstract

Das am 15. März 2019 verabschiedete Auslandsinvestitionsgesetz der VR China (AuslInvG) bildet den Abschluss der Reform des größtenteils aus den 1980ern stammenden Auslandsinvestitionsregimes der VR China. Bereits im Jahr 2015 lag ein erster Entwurf des Handelsministeriums vor. Nachdem dessen Regelungen zum Teil bereits in nationales Recht umgesetzt wurden, folgten im Jahre 2018 und Anfang 2019 zwei weitere, wesentlich schlankere Entwürfe. Das nun inmitten des Handelskonflikts zwischen der VR China und den USA verabschiedete AuslInvG enthält dabei zahlreiche Bestimmungen, die auf ein positiveres Marktumfeld für ausländische Investoren hoffen lassen. Es bleibt jedoch derart vage, dass mit Spannung auf die zu erwartenden Durchführungsbestimmungen zu warten ist. Der Beitrag argumentiert, dass der chinesische Gesetzgeber sich durch die noch ausgebliebene Konkretisierung einzelner Materien ein flexibles Rahmenwerk geschaffen hat, um auf zukünftige Herausforderungen in der globalen Wirtschaft reagieren zu können. Gleichzeitig lässt das Gesetz bestimmte Bezüge zum aktuell andauernden Handelskonflikt erkennen.

Veröffentlicht
2019-08-27