Rechtsinstitute zur Durchsetzung von Verbraucherrechten in China: Klagen im öffentlichen Interesse, Internetgerichte & Co.

Abstract

Der Verbraucherschutz ist in China eine junge Materie, die durch eine staatliche Aufsicht geprägt ist: Privatrechtliche Vereinbarungen unterliegen der Kontrolle durch Verwaltungsbehörden und die Staatsanwaltschaft hat eine Aufsichtsfunktion bei der zivilprozessualen Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche. Zur privatrechtlichen Durchsetzung von Ansprüchen von Verbrauchern stehen in China drei Rechtsinstitute (Individualklage, Repräsentantenklage und Klage im öffentlichen Interesse) sowie ein besonderer Rechtsweg (Internetgerichte) zur Verfügung. Der neu geschaffene Rechtsweg der Internetgerichte kann sich angesichts der Bedeutung des Online-Shoppings in China für Verbraucher als attraktiv erweisen. Falls es die Intention des Gesetzgebers war, die Internetgerichte auch zu schaffen, um Massenverfahren zu bewältigen, stellt sich die Frage, ob ihnen dies gelingen wird.