Bestimmungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Behandlung von Fällen durch Internetgerichte
Abstract
Die „Bestimmungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Behandlung von Fällen durch Internetgerichte“ sind auf der 1.747. Sitzung des Rechtsprechungsausschusses des Obersten Volksgerichts am 3.9.2018 verabschiedet worden, werden hiermit bekannt gemacht [und] vom 7.9.2018 an angewendet.