Gesetz gegen häusliche Gewalt der VR China – Eine Einführung

Abstract

Im Dezember 2015 hat die Volksrepublik China ein Gesetz zur Bekämpfung und Eindämmung häuslicher Gewalt verabschiedet. Neben der Prävention und Bekämpfung häuslicher Gewalt ist ein weiteres Ziel des Gesetzes, soziale Stabilität zu fördern. Im Gesetz wird häusliche Gewalt erstmalig als psychische und physische Gewalt definiert. Wichtige Präventionsmaßnahmen wie polizeiliche Verwarnungsschreiben und die obligatorische Meldepflicht häuslicher Gewalt sind weitere Elemente des Gesetzes. Durch die Einführung gerichtlicher Schutzanordnungen soll der rechtzeitige Schutz vor häuslicher Gewalt gewährleistet und eine weitere Gewalteskalation verhindert werden. Die Ziele des Gesetzes sind untereinander schwer in Einklang zu bringen, zusätzlich bleibt die Definition häuslicher Gewalt und deren Anwendung in mehrfacher Hinsicht unklar.