Das Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China im Spiegel einer Kommentierung des Obersten Volksgerichts: Ein Überblick über die Neuregelungen des Besonderen Teils

Abstract

Der Aufsatz stellt eine Auswahl der Neuregelungen im Besonderen Teil des am 28.5.2020 verabschiedeten Zivilgesetzbuches der Volksrepublik China (ZGB) vor. Diese werden punktuell beleuchtet, indem auf eine elf Bände umfassende Kommentierung des Obersten Volksgerichts zum ZGB zurückgegriffen wird. Dabei lassen sich folgende Schlüsse über die Entwicklung des chinesischen Zivilrechts ziehen: Das ZGB ist keine Neukodifikation des chinesischen Zivilrechts, sondern eine Zusammenfassung bestehender Gesetze, ergänzt durch einzelne Rechtsinstitute, die das Oberste Volksgericht als Quasi-Gesetzgeber in justiziellen Interpretationen geschaffen hatte. Dabei ist der Gesetzgeber bemüht, den privatrechtlichen Individualrechtsschutz zu stärken. Außerdem sind mit dem Inkrafttreten des ZGB einige Lücken geschlossen worden, die nach der bisherigen Rechtslage bestanden, während vereinzelt Fragen weiter offenbleiben und erst noch durch die Literatur und Rechtsprechung beantwortet werden müssen. Schließlich löst das ZGB manche praktischen Probleme, ohne dass sich der Gesetzgeber dogmatisch festlegt.