Verfassungsstellung des Privatunternehmers in China – eine historische Betrachtung

Abstract

Da Privatunternehmer in China zurzeit etwas beunruhigt sind, ist es an der Zeit, deren Verfassungsstellung zu klären. Dabei empfiehlt sich eine historische Betrachtung. Unter dem Gemeinsamen Programm wurde der Privatunternehmer unter Vorbehalt geschützt. Die 1954er-Verfassung sah Nutzung, Einschränkung und Umwandlung der Privatunternehmen vor und duldete Privatwirtschaft nur so lange, bis sie aus der politischen Landschaft verschwinden würde. Da die Umwandlung der kapitalistischen Industrie und des kapitalistischen Handels in die verschiedenen Formen der staatskapitalistischen Wirtschaft 1956 bereits als vollendet galt, verbot die 1975er-Verfassung Ausbeutung aller Art. Diese Regelung wurde in der 1978er-Verfassung weitgehend beibehalten. Unter der geltenden 1982er-Verfassung ist das Privatunternehmertum stufenweise aufgewertet worden. Der Gesetzgeber hat auch den Grundrechtsschutz konkretisiert. Im Hinblick auf ihren wertvollen sozialen Beitrag ist damit zu rechnen, dass die hohe Verfassungsstellung des Privatunternehmers Bestand haben wird.