Von Ideologie bis Normenkontrolle: Die Revision des Gesetzgebungsgesetzes der VR China

Abstract

Der Aufsatz befasst sich mit der Revision des Gesetzgebungsgesetzes der VR China vom März 2023. Zwar steht das Gesetzgebungsgesetz in der Normenhierarchie formal gesehen auf der gleichen Stufe wie alle anderen vom Nationalen Volkskongress und seinem Ständigen Ausschuss verabschiedeten Gesetze, aber aufgrund seines Regelungsgehalts kommt ihm ein quasi verfassungsrechtlicher Status zu: Es legt die Verteilung von Gesetzgebungskompetenzen sowie das Gesetzgebungsverfahren in der VR China fest und regelt zudem die Verfassungsmäßigkeitsprüfung und die Normenkontrolle. Revidiert wurde einerseits der ideologische Rahmen der Gesetzgebung dahingehend, dass die Prinzipien des Regierens auf der Grundlage von Recht und Verfassung rhetorisch aufgewertet werden und neue ideologische Konzepte wie etwa das der Moralherrschaft einfließen. Andererseits erfährt das Verfahren zur Aktenmeldung und Überprüfung von Rechtsnormen hinsichtlich ihrer Verfassungsmäßigkeit eine Neuausrichtung, deren intendierte Stärkung der Verfassung sich in der Praxis noch erweisen muss. Schließlich werden mit der Revision experimentelle Gesetzgebungspraktiken kodifiziert, die sich als erfolgreich erwiesen haben. Die Revision, von der ideologischen Einbettung bis zur Gesetzgebungstechnik, lässt viele Fragen offen, die unter anderem viel Raum für weitere (empirische) Untersuchungen bieten.