Wider das Heimwärtsstreben – Zweite Interpretation des Obersten Volksgerichts zum Gesetz über das Internationale Privatrecht der VR China

Abstract

Dreizehn Jahre nach Erlass des chinesischen Gesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) verabschiedete das Oberste Volksgericht (OVG) Ende des Jahres 2023 seine zweite hierauf bezogene justizielle Erläuterung. Die Erläuterung behandelt dabei ausschließlich die Problematik der Ermittlung und Anwendung ausländischen Rechts und wendet sich deutlich gegen das in der chinesischen Urteilspraxis stark verbreitete Heimwärtsstreben. Das OVG sendet hiermit in erster Linie ein wichtiges Signal an die Untergerichte, ihre Ermittlungspflichten und die Anwendung ausländischen Rechts ernst zu nehmen. Die vorliegende Untersuchung illustriert hierzu zunächst das Problem des Heimwärtsstrebens mit Blick auf die Rechtsprechungspraxis seit Verabschiedung des IPRG. Die folgende detaillierte Analyse der Bestimmungen der nun verabschiedeten Erläuterung wird sodann aufzeigen, dass das OVG nicht nur das Problem selbst, sondern auch einige der wichtigsten Ursachen erkannt hat. Die Erläuterung erscheint so durch das Zusammenspiel ihrer Vorschriften durchaus geeignet, zur Lösung des Problems der fehlenden Ermittlung und Anwendung ausländischen Rechts vor chinesischen Gerichten beizutragen und das Heimwärtsstreben zumindest zu vermindern.