Anmerkungen zum Entwurf der CAC-Bestimmungen zur Regulierung und Förderung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs: Kommen die erhofften Ausnahmen von den bestehenden strengen GSPD-Regelungen?

Abstract

Dieser Beitrag befasst sich mit dem Entwurf der Bestimmungen zur Regulierung und Förderung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs vom September 2023. Der Entwurf hat bei ausländischen Investoren große Hoffnungen auf eine Erleichterung des grenzüberschreitenden Datentransfers aufkommen lassen. Dies insbesondere aufgrund von Ziffer 4 des Entwurfs, die eine signifikante Lockerung des aktuell geltenden strengen Regimes nach dem Gesetz der VR China zum Schutz von personenbezogenen Daten enthält. In diesem Beitrag kommentieren die Autoren den Entwurf und begründen, warum der Entwurf nicht in der vorliegenden Fassung erlassen wird.