Die erste Revision des chinesischen Antimonopolgesetzes

Abstract

Am 1. August 2022 trat das revidierte Antimonopolgesetz der Volksrepublik China in Kraft. Die Revision des Gesetzes betrifft drei Bereiche, die in diesem Aufsatz vorgestellt werden: Erstens gab es einige Änderungen in den Bereichen des kartellrechtlich verbotenen Verhaltens von Unternehmen und des Missbrauchs von Verwaltungsbefugnissen. Hier stechen die bereits in anderen Rechtsordnungen bekannte Safe-Harbour-Regel und das Verbot von Hub-and-Spoke-Kartellen hervor. Zweitens wurde die Arbeit der Antimonopolvollzugsorgane geändert, indem ihnen unter anderem neue Befugnisse verliehen wurden. Drittens wurden sowohl die Verantwortlichkeit des Personenkreises ausgeweitet und der Bußgeldrahmen erhöht. Damit trägt das Gesetz dem Vorhaben des Gesetzgebers Rechnung, die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts weiter zu verschärfen.