CAC-Bestimmungen zur Förderung und Regulierung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs – Echte Erleichterungen des strengen Datenschutzregimes für KMU in China?

Abstract

Die „Bestimmungen zur Förderung und Regulierung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs“ („CAC-Bestimmungen“) enthalten die seit Langem erwarteten Ausnahmen für die grenzüberschreitende Übermittlung von personenbezogenen Daten ins chinesische Ausland. Dieser Artikel fasst nachstehend die CAC-Bestimmungen zusammen, erläutert deren praktische Auswirkungen auf KMU in China und zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen KMU von den in den CAC-Bestimmungen enthaltenen Ausnahmen bei grenzüberschreitenden Datentransfers ins chinesische Ausland Gebrauch machen können. Darüber hinaus zieht der Artikel einen Vergleich zu dem Entwurf der CAC-Bestimmungen vom 28. September 20233 („Entwurf“) und stellt dar, ob und welche der im Entwurf enthaltenen offenen Punkte in den CAC-Bestimmungen adressiert wurden. Zum Abschluss werden Herausforderungen von KMU bei der Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen dargestellt und Empfehlungen gegeben.