Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zur Anwendung des Buches über die Haftung für die Verletzung von Rechten des „Zivilgesetzbuches der Volksrepublik China“ (Teil 1)

Abstract

Die „Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zur Anwendung des Buches über die Haftung für die Verletzung von Rechten des ,Zivilgesetzbuches der Volksrepublik China‘ (Teil 1)“ sind auf der 1.909. Sitzung des Rechtsprechungsausschusses des Obersten Volksgerichts am 18.12.2023 verabschiedet worden, werden hiermit verkündet [und] vom 27.9.2024 an angewandt.