Disziplinierung und Kontrolle des Verwaltungsstaates im „institutionellen Käfig“: Die Revision des Aufsichtsgesetzes der Volksrepublik China

Abstract

Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China hat am 25.12.2024 mit Wirkung zum 1.6.2025 das 2018 verabschiedete Aufsichtsgesetz der Volksrepublik China revidiert. Das Gesetz dient der weitreichenden Umsetzung der Antikorruptionsarbeiten und Disziplin im gesamten Staatsapparat. Mit der Revision wurde insbesondere der Katalog durch die Aufsichtsbehörden einsetzbarer Zwangsmaßnahmen erweitert. Weiterhin wurden auch die Befugnisse zur internen Kontrolle der Aufsichtsbehörden verschärft. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über den Hintergrund und die Systematik des Gesetzes. Schließlich werden die wesentlichen Neuerungen des Revisionsbeschlusses erläutert. Die Revision des Aufsichtsgesetzes konsolidiert die machtvolle Stellung der Nationalen Aufsichtskommission und der Aufsichtsbehörden. Sie ist ein weiterer Schritt der Verrechtlichung politischer Kontrolle und Disziplinierung von Staatsbediensteten sowie der öffentlichen Verwaltung im Ganzen, jedoch bleiben dabei die bisherigen Probleme, insbesondere der fehlende Rechtsbeistand, unberührt. Wo hier die Ausübung öffentlicher Gewalt institutionell beschränkt wird, wird sie umso mehr an die KPCh gebunden.