Die Revision des chinesischen Verbraucherrechts – Beruhigungspille oder Drops gelutscht?

Abstract

[...] der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses [veröffentlichte] im April 2013 einen Gesetzesentwurf zur Reform des VSG7 (im Folgenden: VSG-E), der im Folgenden vorgestellt und analysiert werden soll. Hierzu wird zunächst kurz der derzeitige Rechtsrahmen des chinesischen Verbraucherrechts dargestellt, um im Anschluss daran die Neuerungen zu erläutern. Abschließend erfolgt ein kurzer Überblick über die verbleibenden Schwachstellen des Reformentwurfs und wünschenswerte Ergänzungen. Bereits im Jahr 2009 hatte das Staatliche Verwaltungsamt für Industrie und Handel (State Administration for Industry and Commerce, SAIC) einen Entwurf an die Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses übermittelt, der eine große systematische und inhaltliche Übereinstimmung zum VSG-E aufweist. Der Entwurfstext ist allerdings öffentlich nicht zugänglich.8 Einige Aspekte dürften für die weitere Diskussion des VSG-E nach wie vor interessant sein. Auch darauf wird im Sachzusammenhang eingegangen.