Der Entwurf eines neuen Exportkontrollgesetzes der VR China im Kontext des Außenwirtschaftsrechts der USA, EU und Deutschlands: Praktische Erwartungen für die Lieferkette

Abstract

Dieser Beitrag stellt die wesentlichen Bestimmungen des Entwurfs eines neuen Exportkontrollgesetzes vor, den das chinesische Handelsministerium am 16.06.2017 veröffentlicht hat. Er zieht einen Vergleich zu den entsprechenden Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts der USA, der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland. Die in dem Gesetzesentwurf normierten Verpflichtungen können auch europäische und deutsche Unternehmen betreffen, die Güter mit chinesischem Ursprung als Vor- oder Endprodukt re-exportieren wollen. Dabei steht den Genehmigungsbehörden ein weiter Ermessensspielraum zu. Bei einer Entscheidung über die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung sind die wirtschaftspolitischen Interessen der VR China ein ausdrücklich normiertes Bewertungskriterium. Dies ist ein Novum im internationalen Außenwirtschaftsrecht.