Das neue Exportkontrollgesetz der VR China im Überblick

Abstract

Dieser Beitrag stellt die wesentlichen Bestimmungen des neuen chinesischen Exportkontrollgesetzes (EKG) vor, welches nach einem über drei Jahre dauernden Gesetzgebungsverfahren am 1.12.2020 in Kraft getreten ist. Über den ersten Entwurf vom 16.6.2017 hatte der Autor in dieser Zeitschrift ausführlich berichtet und einen Vergleich zu den entsprechenden Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts der USA, der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland gezogen.