Bestimmungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Behandlung von Fällen der Verwaltungsvereinbarung

Abstract

Die „Bestimmungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Behandlung von Fällen der Verwaltungsvereinbarung“, die auf der 1781. Sitzung des Rechtsprechungsausschusses des Obersten Volksgerichts am 12.11.2019 angenommen wurden, werden hiermit bekannt gemacht [und] werden vom 1.1.2020 an angewendet.