Der Schutz der Wohnungsmieter in Deutschland und China

Abstract

Das Wohnraummietrecht bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Vertragsfreiheit und staatlicher Regulierung. Angesichts der existenziellen Bedeutung des Wohnens rechtfertigen angespannte Wohnungsmärkte mit Angebotsknappheit einen gewissen Mieterschutz und damit eine Begrenzung der Vertragsfreiheit der Vermieter. Das deutsche soziale Mieterschutzrecht des BGB hat sich dementsprechend als Instrument zum Schutz der Daseinsvorsorge und des sozialen Friedens grundsätzlich bewährt. In China fehlt ein entsprechend ausgebautes Mieterschutzrecht bislang, obschon vor allem in Ballungszentren und Großstädten die Mieterquote in jüngerer Zeit deutlich gestiegen ist und ein knappes Wohnungsangebot zu beklagen ist. In weitgehender Kontinuität zum bisherigen Recht weist das chinesische Zivilgesetzbuch diesbezüglich einige Lücken auf, die angesichts der Verwerfungen auf dem chinesischen (Miet-)Wohnungsmarkt geschlossen werden sollten. Es sind inzwischen jedoch Bestrebungen erkennbar, die Mieterrechte in China zu stärken.