Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Rechtsanwendung bei der Behandlung von Streitfällen zu Technologieverträgen

Abstract

Am 30.11.2004 auf der 1.335. Sitzung des Rechtsprechungsausschusses des Obersten Volksgerichts verabschiedet; revidiert aufgrund des am 23.12.2020 auf der 1.823. Sitzung des Rechtsprechungsausschusses des Obersten Volksgerichts verabschiedeten „Beschlusses des Obersten Volksgerichts zur Revision von 18 justiziellen Interpretationen in Sachen der Rechte am geistigen Eigentum wie etwa der ,Interpretation des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Rechtsanwendung bei der Behandlung von Streitfällen über die Verletzung von Patentrechten (Teil 2)‘“.