Bestimmungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Rechtsanwendung bei der Behandlung von Fällen von Schutzanordnungen für die persönliche Sicherheit

Abstract

Die „Bestimmungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Rechtsanwendung bei der Behandlung von Fällen von Schutzanordnungen für die persönliche Sicherheit“ wurden am 7.6.2022 auf der 1.870. Sitzung des Rechtsprechungsausschusses des Obersten Volksgerichts verabschiedet, werden hiermit bekannt gegeben [und] werden vom 1.8.2022 an angewandt.