Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Anwendung des Buches des Allgemeinen Teils des „Zivilgesetzbuches der Volksrepublik China“

Abstract

Die „Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Anwendung des Buches des Allgemeinen Teils des ,Zivilgesetzbuches der Volksrepublik China“‘ sind auf der 1.861. Sitzung des Rechtsprechungsausschusses des Obersten Volksgerichts am 30.12.2021 verabschiedet worden, werden hiermit verkündet [und] vom 1.3.2022 an angewandt.