Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der allgemeinen Grundsätze im Buch über Verträge im „Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China“

Abstract

Die „Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der allgemeinen Grundsätze im Buch über Verträge im ,Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China“‘ sind auf der 1.889. Sitzung des Rechtsprechungsausschusses des Obersten Volksgerichts am 23.5.2023 verabschiedet worden, werden hiermit bekannt gemacht [und] vom 5.12.2023 an angewandt.