Die Revision des chinesischen Zivilprozessgesetzes 2021: Entlastung der Justiz und Beschleunigung des Verfahrens
DOI:
https://doi.org/10.71163/zchinr.2022.27-31Abstract
Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hat am 24.12.2021 das Zivilprozessgesetz revidiert. Mit der Revision verfolgt der chinesische Gesetzgeber das Ziel, die Justiz zu entlasten und Verfahren zu beschleunigen. Diesem Ziel dient die Ausweitung der Zuständigkeit eines Einzelrichters sowie die damit im Zusammenhang stehenden Änderungen im vereinfachten Verfahren. Durch die Zulassung der Onlineverfahren, die elektronische Zustellung von Prozessurkunden und die Verkürzung der Frist für öffentliche Bekanntmachungen wird außerdem das Verfahren beschleunigt. Weitere Änderungen betreffen die Bestätigung von außergerichtlichen Schlichtungsvereinbarungen und die Anpassung des Zivilprozessgesetzes an die Rechtslage durch das am 1.1.2021 in Kraft getretene Zivilgesetzbuch. Die Einzelnovelle des Zivilprozessgesetzes gibt außerdem eine erhellende Einsicht in die Praxis der Gesetzgebungstechnik im Hinblick auf den Umgang mit Binnenverweisungen bei der Revision von Gesetzen.
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