Hochrangige Verordnung zur Überprüfung des fairen Wettbewerbs erlassen – Ende der Subventionen für (ausländische) Investoren in der VR China?

Abstract

Der nachstehende Beitrag befasst sich mit der am 1. August 2024 in Kraft getretenen „Verordnung zur Überprüfung des fairen Wettbewerbs“, welche u. a. neue Regelungen zur Prüfung des fairen Wettbewerbs und von verbotenen Inhalten der durch die Verwaltungsbehörden ausgearbeiteten regulatorischen Maßnahmen vorsieht. Die Autoren behandeln die wichtigsten Inhalte der Verordnung, stellen den Zweck sowie den regulatorischen Hintergrund der Verordnung dar und erläutern die möglichen Gründe, warum die Verordnung nun erlassen wurde. Abschließend stellen sie die rechtlichen und praktischen Auswirkungen der Verordnung auf (ausländische) Investoren vor und geben Handlungsempfehlungen.