Die Entwicklung des chinesischen Deliktsrechts nach der ZGB-Kodifikation – Eine vergleichende Untersuchung zur Deliktshaftung von Kindern

Abstract

Das im Jahr 2020 verabschiedete chinesische Zivilgesetzbuch (ZGB) hat im Wesentlichen das vorbestehende Deliktsrecht ohne wesentliche Änderungen übernommen. Dies wirft die Frage auf, wie die in der Vergangenheit festgestellten Mängel behoben werden und wie sich das Deliktsrecht weiterentwickeln wird. Dieser Beitrag versucht, darauf Antworten zu geben, indem er die deliktische Haftung von Kindern untersucht, die im Mittelpunkt der ersten gerichtlichen Auslegung des Deliktsrechtsbuches des ZGB vom September 2024 steht. Aus der vorliegenden Untersuchung ergeben sich zwei zentrale Befunde. Erstens ist das chinesische Konzept der Haftung für Deliktshandlungen von Kindern durch eine einheitliche Haftung des Minderjährigen und seiner Eltern gekennzeichnet. Das Konzept weist Ähnlichkeiten mit dem französischen Recht auf, obwohl zwischen den beiden Ländern große Unterschiede in Bezug auf Haftpflicht- und Krankenversicherung bestehen. Das deutsche Deliktsrecht, das in einer Reihe von zentralen Aspekten völlig andere Ansätze verfolgt, wird jedoch in China als primäres Vorbild behandelt. Zweitens besteht eine Diskrepanz zwischen Wissenschaft und Justiz in der Wahrnehmung, was Defizite im Deliktsrecht ausmacht. Die Wissenschaft legt mehr Wert auf die grundlegenden Rechtsbegriffe und die dogmatische Kohärenz und steht der derzeitigen Regelung der deliktischen Haftung von Kindern oft kritisch gegenüber. Im Gegensatz dazu sieht die Justiz Probleme, die durch pragmatische Leitlinien zur Entscheidungsfindung gelöst werden können, nicht als Defizite an. Die Justiz, die aufgrund ihrer Befugnis, gerichtliche Interpretationen zu erlassen, als treibende Kraft für Verbesserungen des Gesetzbuches gilt, räumt drängenden Praxisfragen Vorrang vor der Behandlung akademischer Anliegen ein. Auch die überwiegende Orientierung am deutschen Recht könnte die Reform der einschlägigen Normen des ZGB erschwert haben.