Beiträge der wissenschaftlichen Entwürfe zur Erbrechtsreform in der VR China – Eine juristische und rechtsterminologische Untersuchung

Abstract

I. Einführung

Das in der VR China geltende Erbrecht besteht aus dem Erbgesetz und seiner oberstgerichtlichen Auslegung. Da beide von 1985 stammten und bei­de angesichts der komplexen Regelungsmaterie vergleichsweise zu kurz  sind, stehen sie als Rechts­grundlage für das materielle Erbrecht der Volksre­publik nicht ganz in Einklang mit deren heutiger Lebens-, Wirtschafts- und Gesellschaftslage. […] Sowohl unter den Juristen, Richtern, den sonstigen Funktionären im Rechtswesen, zum Bei­spiel Leitern der für das Rechtswesen zuständigen Behörden, als auch unter den normalen Bürgerinnen und Bürgern ist es unumstritten, dass das Erbrecht als unzeitgemäß gelte und den aktuellen Lebens­verhältnissen der Bevölkerung im Rechtsverkehr angepasst werden müsse. Die Reformbedürftigkeit des Erbgesetzes ist nicht zuletzt erkennbar an den wiederholten Aufrufen einflussreicher Volksvertre­ter (Abgeordneten und meistens zugleich Juristen) auf mehreren Jahrestagungen des Nationalen Volks­kongresses, es gründlich zu revidieren. Laut Medienbericht wurde bereits eine Gesetzesänderung als Gesetzgebungsvorhaben für 2013 eingeplant. Jedoch liegt bislang kein offizieller Gesetzesentwurf zur Erbrechtserneuerung vor. Aus akademischen Krei­sen verwiesen und verweisen namhafte Juristen seit Jahren mit konstruktiver Kritik auf die zahlreichen Mängel am Erbrecht, und sprachen beziehungsweise sprechen sich ausdrücklich für dessen gründliche Re­vision aus. Repräsentative Ergebnisse dieser Bemü­hungen konkretisieren sich inzwischen in den zwei Vorschlagsentwürfen zur Revision des Erbgesetzes der VR China, dem Entwurf von LIANG Huixing  et al., und dem von YANG Lixin  et al. Die beiden akademischen Entwürfe, abgesehen davon, dass die Spielräume bei deren Erneuerungsinitiative ange­sichts Chinas Gesetzgebungslage stark eingeschränkt sind,  sind wesentlich ausführlicher und systemati­scher als die bestehenden Regelungen.

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