Neue NDRC-Regeln für chinesische Outbound-Investitionen

Abstract

Der rechtliche Rahmen für die Überprüfung chinesischer Outbound-Investitionen durch die „National Development and Reform Commission der VR China“ (NDRC) hat sich verändert: Am 1. März 2018 traten neue Verfahrensregeln der NDRC in Kraft und lösten die aus 2014 stammenden Vorgängerregelungen ab. Mit den neuen Regeln gehen mit Blick auf den Anwendungsbereich der NDRC-Verfahren vor allem zahlreiche Klarstellungen aber auch Erweiterung einher. Gleichzeitig führt die jüngste Reform den eingeschlagenen Weg der Verfahrensökonomisierung weg vom Genehmigungsvorbehalt hin zu einer Überwachung während und nach der Investition, jedenfalls für bestimmte Outbound-Investitionen, klar fort. Diese Entwicklungen nimmt der Aufsatz zum Anlass, ausgehend von den vormaligen Regelungen, den neu gestalteten Anwendungsbereich und die einschlägigen Verfahren nah am chinesischen Originaltext im Detail zu beleuchten und die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Anwendungspraxis zu skizzieren.