Chinas neues Nationales Nachrichtendienstegesetz

Abstract

Der Beitrag analysiert das am 28. Juni 2017 in Kraft getretene Nationale Nachrichtendienstegesetz der Volksrepublik China (NDG; 中华⼈民共和国国家情报法). Es ist der vorerst letzte Baustein in einer Reihe von Gesetzen, die das Fundament eines neugeordneten Staatssicherheitssystems bilden, um die Machtposition der kommunistischen Partei Chinas zu erhalten. Der Autor geht zunächst näher auf die Hintergründe des neuen Gesetzes ein, um anschließend die einzelnen Regelungen, insbesondere die Befugnisse der Sicherheitsbehörden und die Einbindung der Zivilbevölkerung und anderer Behörden bei der Informationsbeschaffung im Detail zu erläutern. Ein Schwerpunkt liegt auch auf den Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Regelungen des NDG. Abschließend wird auf die Gefahr einer vollumfänglichen Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung durch die chinesische Regierung hingewiesen.