Mitteilung des Obersten Volksgerichts zur Bekanntmachung der 15. Gruppe von anleitenden Fällen

Abstract

An die Oberen Volksgerichte der Provinzen, Autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte, die Militärgerichte der Volksbefreiungsarmee und die Produktions- und Aufbaukorps-Zweiggerichte des Oberen Volksgerichts des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang:
Nach Beratung und Entscheidung durch den Rechtsprechungsausschuss des Obersten Volksgerichts werden hiermit acht Fälle (Anleitende Fälle Nr. 70–77) wie etwa der Fall zur Herstellung und zum Absatz von giftigen [und] schädigenden Lebensmitteln der Beijing Sonnenlicht 100 Biotechnologieentwicklungsgesellschaft mit beschränkter Haftung [und] Xi
Wenyou als 15. Gruppe anleitender Fälle bekannt gemacht, um bei der Behandlung gleichartiger Fälle berücksichtigt zu werden.