Leitende Ansichten des oberen Volksgerichts der Stadt Peking zu einigen Fragen der Rechtsanwendung in Streitigkeiten über kommerzielle Franchiseverträge

Abstract

Diese Ansichten werden gemäß den „Allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts“, dem „Vertragsgesetz der Volksrepublik China“, der „Verwaltungsverordnung für kommerzielle Franchiseaktivitäten“ und anderen Gesetzen sowie Verwaltungsrechtsnormen unter Berücksichtigung der Rechtsprechungspraxis erlassen, um Streitigkeiten über kommerzielle Franchiseverträge angemessen zu regeln.

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