Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Anwendung internationaler Abkommen und internationaler Gepflogenheiten bei der Behandlung von Zivil- und Handelssachen mit Außenberührung
Abstract
Die „Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Anwendung internationaler Abkommen und internationaler Gepflogenheiten bei der Behandlung von Zivil- und Handelssachen mit Außenberührung“ sind auf der 1.908. Sitzung des Rechtsprechungsausschusses des Obersten Volksgerichts am 5.12.2023 verabschiedet worden, werden hiermit bekannt gemacht [und] vom 1.1.2024 an angewandt.
