Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Anwendung internationaler Abkommen und internationaler Gepflogenheiten bei der Behandlung von Zivil- und Handelssachen mit Außenberührung
DOI:
https://doi.org/10.71163/zchinr.2024.95-97Abstract
Die „Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Anwendung internationaler Abkommen und internationaler Gepflogenheiten bei der Behandlung von Zivil- und Handelssachen mit Außenberührung“ sind auf der 1.908. Sitzung des Rechtsprechungsausschusses des Obersten Volksgerichts am 5.12.2023 verabschiedet worden, werden hiermit bekannt gemacht [und] vom 1.1.2024 an angewandt.
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Veröffentlicht
05.03.2024
Zitationsvorschlag
Peter Leibküchler, Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Anwendung internationaler Abkommen und internationaler Gepflogenheiten bei der Behandlung von Zivil- und Handelssachen mit Außenberührung, ZChinR 2024, 95–97; https://doi.org/10.71163/zchinr.2024.95-97.
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