Offene Fragen zum Kaufrecht des chinesischen Zivilgesetzbuches – Ein Vergleich mit dem deutschen und europäischen Recht

Abstract

Das chinesische ZGB orientiert sich im Kaufrecht stark am UN-Kaufrecht. Im Vergleich zum europäischen Recht fehlt es teils an konkreten Aussagen des Gesetzgebers. Hier wird es Aufgabe des OVG sein, Recht zu konkretisieren. Insbesondere in den hier beleuchteten Bereichen der Untersuchungspflicht, der Reihenfolge kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche und der inhaltlichen Anforderungen einer AGB-Kontrolle ist eine Konkretisierung notwendig. Das Kaufrecht im ZGB lässt den Verbraucherschutz zudem weitgehend außen vor. Eine Implementierung des VSG in das ZGB hat nicht stattgefunden. Unabhängig davon hat die Volksrepublik China ein modernes Gesetzbuch geschaffen. Im Bereich des Kaufrechts spiegelt sich die Entwicklung Chinas zu einer Marktwirtschaft wider, die in den letzten Jahrzehnten stattgefunden hat. Die Vertragsautonomie steht im Vordergrund.