Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu Fragen der Rechtsanwendung bei der Behandlung von Streitfällen zu Kaufverträgen

Abstract

Am 31.3.2012 auf der 1545. Sitzung des Rechtsprechungsausschusses des Obersten Volksgerichts verabschiedet; revidiert aufgrund des am 23.12.2020 auf der 1.823 Sitzung des Rechtsprechungsausschusses des Obersten Volksgerichts verabschiedeten „Beschlusses des Obersten Volksgerichts zur Revision von 27 justiziellen Interpretationen in Zivilsachen wie etwa der ,Interpretation des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Anwendung des ‹Gewerkschaftsgesetzes der Volksrepublik China› bei der Arbeit der Zivilrechtsprechung‘“.